SWR-Recherche: Neues von Mauss / Rechtswissenschaftler Ulrich Battis: "CDU schlecht beraten"
(ots) - Der Berliner Rechts- und Verwaltungswissenschaftler
Professor Ulrich Battis hat sich verwundert
der Mauss-Aff
SWR gegen"nicht nachzuvollziehen. Ich stehe da etwas
ratlos davor ... Es w", so der
Rechtsgelehrte. Die CDU sei "schlecht beraten", gegen die
Bundestagsverwaltung vor das Berliner Verwaltungsgericht zu ziehen.
Hintergrund ist die R
Werner Mauss in H
CDU-Kreisverband Cochem-Zell. Diese hatte die CDU vorsorglich an die
Bundeskasse
Bundestagsverwaltung hatte die Spenden unter dem Mauss-Tarnnamen
Richard Nelson als zul
Bundestagsverwaltung auf SWR-Anfrage - "Herrn Mauss das Tragen des
Alias-Namens Nelson ohne jegliche Beschr"
CDU will auch "Nolilane"-Spenden zur
Die CDU will jetzt aber mehr: Sie will auch die Mauss-Spenden
zur"Nolilane" von einer Eisenacher
Anwaltskanzlei
Bundestagsverwaltung als rechtswidrig beurteilt und in einem
rechtskr
von 122.500 Euro zur
112.000 Euro verh
Jetzt findet sie, wenn die Spenden unter dem Tarnnamen zul
m
Bundestagsverwaltung bleibt anderer Meinung. Auf SWR-Anfrage teilte
sie mit: "Die Spenden unter dem Chiffre "Nolilane" sind nach der
Auffassung des Bundestags ein Versto
(2) Nr. 6 Parteiengesetz. Sie wurden von der Rechtsanwaltskanzlei
Hansen, Varwig und Collegen an die CDU weitergeleitet, ohne dass die
Identit"
Die Auffassung der Bundestagsverwaltung wird von Prof. Battis
gest
K
wisse man, wer hinter der Spende stehe. Bei Stiftungen sei das nicht
erkennbar. Die entsprechenden Regelungen im Parteiengesetz seien
gerade eine Reaktion auf zur
als
Parteienfinanzierung erfolgte, so Battis.
Schweitzer: Warum hat Mauss der CDU so viel gespendet? Weder die
Bundes-CDU, die formal f
Landes-CDU wollten dazu vor der Kamera Stellung nehmen. Die CDU
Rheinland-Pfalz teilte lediglich schriftlich mit: "Wir sind nach wie
vor an einer vollst
Bitte haben Sie aber Verst
Verfahren handelt, welches wir nicht kommentieren. Liegen uns neue
Erkenntnisse in diesem Zusammenhang vor, informieren wir Sie
selbstverst"
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer kritisierte,
unabh
nach wie vor offen, warum Mauss so viel an die CDU gespendet habe.
Bevor die CDU Geld zur
aufzukl"Warum war er [Mauss/d. Red.] so dankbar?", fragt
Schweitzer im SWR-Interview.
Ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts sagte dem SWR,
die Klage der CDU werde nicht vor dem IV. Quartal dieses Jahres
entschieden, m
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Datum: 01.03.2019 - 00:00 Uhr
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