Rheinische Post: NRW vor Verfassungsstreit um Kommunalwahl

(ots) - Rund 18 Monate vor der n
steuert NRW auf einen Verfassungsstreit zum Wahlverfahren zu. Die CDU
will an ihren Pl
die SPD f
Chef der CDU-Fraktion im D
der D"Rheinischen Post" (Samstag): "Das
Landesverfassungsgericht hat bereits 2009 zu diesem Thema verhandelt
und eindeutig festgestellt: Die Wahl in einem Wahlgang tr
Erfordernis demokratischer Legitimation ausreichend Rechnung. Die CDU
bleibt daher aus guten Gr"



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