Landeszeitung Lüneburg: Die Saat der Agitatoren geht auf
David McAllister, EU-Abgeordneter und ehemaliger Niedersächsischer Ministerpräsident, sieht im Brexit einen Weckruf für Demokraten
(ots) - Von Joachim Zie
Wer die j
fast nur innenpolitische Erw
sich die Parlamentarier noch auf der Kommandobr
Europa werde schon irgendwie folgen.... David McAllister: Der Brexit
ist ein historischer Fehler. Aber wenn das Vereinigte K
schon aus der EU ausscheidet, sollte dies in einem geregelten
Verfahren
EU-27 verhandelt. Das britische Unterhaus lehnt das Abkommen wegen
der Regeln zum sogenannten Backstop ab, also der
Versicherungsklausel, um eine harte Grenze zwischen Irland und
Nordirland zu verhindern. Nun m
Unterhaus einen konstruktiven Weg nach vorne aufzeigen. Das
Austrittsabkommen, der gemeinsam ausgehandelte Kompromiss, sollte
nicht noch mal aufgeschn
zwischen Irland und Nordirland gestaltet werden kann, sollte im
Detail in den Verhandlungen
werden.
Wie ist zu erkl
Westminster-Demokratie fast drei Jahre verstreichen lie
partei- und Brexitlager-
Debattenkultur im Unterhaus ist sehr konfrontativ. Dass es die
Premierministerin und der Oppositionsf
nationaler Bedeutung nicht geschafft haben, bereits fr
vertraulich miteinander zu sprechen, hat verwundert. Das ist bei uns
in Deutschland anders, hier sind Kanzler beziehungsweise Kanzlerin
sowie die Spitzen der Opposition stets gespr
Gespr
L
Versuch, die Schuld f
schieben? Teile des britischen Parlaments wollen die Probleme, die
zwischen Irland und Nordirland entstehen k
Dem muss klar widersprochen werden. Wir haben um den Brexit nicht
gebeten. Das ist eine britische Entscheidung. Wer aber Binnenmarkt
und Zollunion verl
irischen Insel in Kauf. Deswegen m
Dilemmas einen konstruktiven Ausweg aufzeigen. Die "Troubles"
genannten, gewaltt
3.000 Menschen das Leben gekostet. Mit dem Karfreitags-Abkommen von
1998 ist diese dramatische Auseinandersetzung beendet worden. Dieser
Erfolg, der auch durch Unterst
keinen Umst
Schuldzuweisungen nach Br
Jahrzehnten Konjunktur. W
einen Punkt im Interesse des Kontinents, dass die EU nicht l
S
Politiker
begr
dazu geleistet, dass die Frustration
K
geschafft, den B
Entwicklung bedauere ich sehr, aber realistisch betrachtet muss man
von einem "Farewell" der Briten ausgehen. Ein ungeregelter,
chaotischer Brexit sollte unbedingt vermieden werden.
Was wird Europa an strategischem Denken und Weltzugewandtheit
verloren gehen? Wir verlieren das nach Einwohnern drittgr
wirtschaftlich zweitst
Pragmatismus und die hohe Kunst britischer Diplomatie fehlen. Uns
eint der Wunsch, auch k
au
Die von Ihnen so gelobten britischen Diplomaten scheinen aber doch
hat britische Versuche gegeben, die Einheit der EU-27 aufzubrechen.
Das misslang. Die Brexit-Verhandlungen haben aufgezeigt, wie stark
die Europ
es hier keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Hier trifft das Zitat
des niederl"I hate Brexit from
every angle" - "Ich hasse den Brexit aus jedem Blickwinkel". Es ist
vor allem besonders bitter f
Nachteile einfahren.
Ist Theresa May eine Fantastin, weil sie erwartet, dass die EU das
Paket noch mal aufschn
sie erwartet, dass die EU oder Labour dem Druck nicht standhalten
werden? Theresa May hat vergangene Woche in Br
bekannte Position nochmals unterstrichen, wonach das
Austrittsabkommen im britischen Parlament nicht mehrheitsf
Nun ist aber London in der Verantwortung, "alternative arrangements"
vorzulegen. Die EU ist offen f
Grenze wird aber nicht einfach dadurch vermieden, dass man das Mantra
wiederholt: "Eine harte Grenze wird es nicht geben."
Der Europ
in die Hand gegeben: die M
Wird sie ihre Gegner damit einsch
des EuGH war nicht ohne weiteres zu erwarten. Demnach kann das
Vereinigte K
anderen EU-Staaten einseitig zur
Parlament eine Mehrheit f
dieser Neuauflage ein Votum gegen den Brexit. Das scheint derzeit
nicht realistisch.
Wird der Brexit einst ein Lehrbuchbeispiel daf
innerparteiliche Spaltung, falsche Versprechungen und Naivit
ist das traurige Beispiel daf
unverantwortlicher Agitation anrichten k
politische Lage in London ist das Werk der Brexiteers aus dem Jahr
2016. Ihre Saat ist aufgegangen.
Der Brexit war die Folge einer tiefen Spaltung der britischen
Gesellschaft. Und nun wird er diese Spaltung wohl noch vertiefen. Was
k
Vereinigten K
Brexit-Wahlkampf f
polarisierend war. Das Ergebnis im Juni 2016 hat die vielschichtige
Spaltung der britischen Gesellschaft dokumentiert. Zwei Nationen -
Schottland und Nordirland - waren gegen den Brexit, zwei andere -
England und Wales - waren mehrheitlich daf
Oxford stimmten pro EU; dagegen gab es eine schroffe Ablehnung an der
englischen Ostk
Wirtschaftlich schw
wohlhabende. Unterschiede gab es im Abstimmungsverhalten je nach
Bildungsstand und auch zwischen Jung und Alt. Es ist die Aufgabe der
britischen Politik, diese gesellschaftliche Spaltung zu
Das wird Jahre dauern.
F
Briten werden drau
Parlament drin sein.... Die EU-27 werden geschlossen weitermachen.
Kein einziges Land beabsichtigt dem britischen Beispiel zu folgen.
Die Europ
einer Richtungsentscheidung. Die europ
Angriff der Demagogen und Populisten von ganz rechts und ganz links
ausgesetzt. Es gilt, im neugew
verantwortungsbewusste Mehrheit der pro-europ
schmieden. Die Europ
Sozialdemokraten und Liberalen bereit. Das beste Rezept gegen die
Gegner eines vereinten Europas ist eine h
ist jetzt an der Zeit, dass die schweigende Mehrheit der
proeurop
Weckruf sein.
Zur Person
Der ehemalige nieders
(48) ist Europaabgeordneter und leitet im Europ
Ausschuss f
erste deutsche Ministerpr
McAllisters Vater stammt aus Glasgow, er wuchs zweisprachig auf.
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Datum: 14.02.2019 - 13:14 Uhr
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