BERLINER MORGENPOST: Gerechtigkeit kostet Geld / Leitartikel von Jens Anker zur Brandenburger Justiz
(ots) - Kurzform: Wenn Brandenburg jetzt wie ank
Staatsanw
stellt sich aber die Frage: Warum erst jetzt? Auch bei der Polizei
wurde sp
anbahnende Entwicklung ma
Appelle aus der Justiz an die Politik gab es schon lange. Das h
den erfreulichen Nebeneffekt gehabt, dass sich Amts- und
Staatsanw
Chance wurde in Brandenburg in den vergangenen Wochen vertan.
Der vollst
erregen derzeit die
wurde ein mutma
Verfahren zu lange dauerte. Nur einen Monat sp
Oberlandesgericht an, einen in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren
verurteilten mutma
die Justiz zu langsam arbeitete. Was lief da schief? Es geh
Dauerstreit zwischen Politik und Verwaltung, dass die einen st
mehr Personal fordern, um ihre Arbeit erledigen zu k
anderen dagegen eine effektive Arbeit einfordern, um das gleiche Ziel
zu erreichen. So kommt es, dass in Zeiten des Geldmangels regelm
Personal abgebaut und in guten Zeiten wieder aufgebaut wird.
Grunds
Verwaltung immer wieder zu
Anforderungen anzupassen. Die Justiz entzieht sich dieser Logik
allerdings - denn sie sichert einen Grundpfeiler des Rechtsstaates.
Strafe sollte m
zu erzielen, lautet eine Grundregel in der Justiz. Eine andere
lautet: Der Rechtsstaat kostet Geld. Es hilft nichts,
Kosten in der Verwaltung zu klagen: Wenn das Gewaltmonopol beim Staat
liegt, dann muss er es auch aus
angemessene Strafverfolgung noch m
k
eintauchen, wenn Verfahren angesichts der Digitalisierung und
Globalisierung immer umfangreicher und komplizierter werden? Die
Verrechtlichung der Gesellschaft f
bizarren Zust
Kinder klagen oder Obdachlose, die vor der K
fliehen, wegen Schwarzfahrens strafrechtlich verfolgt werden. Das
alles muss der Rechtsstaat aushalten. Das alles bindet aber auch
Personal und kostet Zeit, die im Fall des M
Brandstifters offenbar fehlten. Das darf nicht passieren. Hier h
Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) l
m
in diesen beiden F
hinterherkamen. Jetzt ist der Schaden da, das Vertrauen in die Justiz
besch
Angeklagter, die in Haft sitzen sollten, sind frei. Im Ringen um eine
ausreichend ausgestattete Justiz darf der Kostenfaktor aber keine
Rolle spielen. Daf
Sorge vor unliebsamen Mehrausgaben die Situation an den Gerichten
ignorierte. Sein Versuch, sich f
sondern mit dem Finger auf die Gerichte zu zeigen, ist fast schon
frech. Wenn Brandenburg jetzt wie ank
Richter einstellt, ist das eine gute Sache. Es stellt sich aber die
Frage: Warum erst jetzt? Auch bei der Polizei wurde sp
immerhin reagiert. Schon l
Entwicklung ma
der Justiz an die Politik gab es schon lange. Das h
erfreulichen Nebeneffekt gehabt, dass sich Amts- und Staatsanw
Amts- und Strafrichter ernst genommen f
Brandenburg in den vergangenen Wochen vertan.
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Datum: 17.01.2019 - 16:19 Uhr
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