Mittelbayerische Zeitung: Neue Zeiten für Trump / Die Demokraten übernehmen die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Damit wird es für den Präsidenten ungemütlicher. Von Thomas Spang
(ots) - Erstmals seit seinem Einzug ins Wei
der Pr
angesichts der Mehrheiten der Republikaner in beiden Kammern des
Kongresses, schalten und walten wie er wollte. Das
Von der mutma
Interessenkonflikte im Umgang mit Saudi-Arabien bis hin zu den
Gesch
Trump-Organisation haben die Demokraten 85 Punkte zusammengetragen,
auf die sie Antworten verlangen. Notfalls vor einem
Untersuchungsausschuss. Ganz oben auf der Wunschliste stehen die
Steuererkl
aller seiner Vorg
Demokraten versprechen sich davon Hinweise auf Verstrickungen mit
autokratischen Regimen, Korruption und Steuerbetrug. Es wird an der
designierten "Speakerin" Nancy Pelosi sowie den Vorsitzenden der
m
Schiff, und "Ways and Means", Richard Neal liegen, dabei das
notwendige Fingerspitzengef
den wenig Geliebten Pr
damit die Sympathien der Amerikaner zu verspielen. Das gilt
insbesondere f
Repr
Enth
schwer zu sehen, wo im republikanisch bestimmten Senat die
Zweidrittelmehrheit f"Impeachment" Trumps herkommen soll.
Pelosi, die als erste Frau, nach dem Machtverlust der Demokraten 2010
in das drittm
Erfahrung, wie sehr sich die Republikaner verkalkulierten, als sie
unter umgekehrten Vorzeichen vergeblich versucht hatten, Bill Clinton
aus dem Amt zu entfernen. Sie garantierten damit dessen Wiederwahl.
Genau darauf setzt Trump, der hofft, Pelosi werde dem Druck der
Parteilinken nicht standhalten und sich zu einer Schlammschlacht mit
ihm verleiten lassen. Eine Eskalationsstufe darunter zu bleiben, w
der kl
Kontrolle aus
ist. Sollte Trump sich gar der Justizbehinderung oder Verschw
mit einer gegnerischen Macht schuldig gemacht haben, werden den Rest
die W
die an der Wahlurne im kommenden Jahr (2020). Pelosi, die F
der Demokraten, verf
in Trumps Falle hereinzulaufen. Sie wei
Partei zur Mehrheit verholfen haben, weil sie eine andere
Gesundheit-, Umwelt- und Einwanderungspolitik wollen. Selbst wenn die
Demokraten alleine keine Gesetze beschlie
B
formulieren. Die von den Republikanern ererbte Haushaltssperre im
Streit um die Grenzmauer des Pr
erste M
die 800 000 Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub
geschickt hat, w
neue Mehrheit im Kongress nutzen, sich den B
Probleml
hyperparteiischen Washington. Und von denen haben die W
die Nase voll.
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Datum: 01.01.2019 - 14:15 Uhr
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