Rheinische Post:§219a: Familienministerin Giffey verteidigt Kompromiss
(ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)
hat den Kompromiss von Union und SPD zum Paragrafen 219a verteidigt
und den entsprechenden Gesetzentwurf f"Die SPD
hatte zwei grundlegende Ziele: umfassende Informationen f
betroffenen Frauen zu erm
Rechtssicherheit zu geben", sagte Giffey der D
"Rheinischen Post" (Donnerstag). Beides werde mit der erzielten
Einigung erf"Auf dieser Basis werden wir im Januar den
Gesetzentwurf vorlegen", k
gewesen, dass keine der beiden Seiten 100 Prozent ihrer W
erf"SPD und Union kommen da von
verschiedenen Polen." Es gebe kaum ein Thema, bei dem die Positionen
so unterschiedlich seien wie hier. "Die eine Seite sagt: abschaffen,
die andere: nicht anr" Politik sei aber die Kunst des
M
Giffey. "Der Auftrag, mit dem die f
gegangen sind, war, in diesem Sinne eine Einigung zu finden." Auf die
Forderung einiger SPD-Abgeordneter, die Abstimmung im Bundestag als
ethische Gewissensentscheidung freizugeben, reagierte sie ablehnend.
"F
wir sind in einer Koalition. Sollen wir die n
Abstimmung auch freistellen?", betonte die
Familienministerin. Die Gefahr sei dann, dass es immer weniger
Verbindlichkeit in der Koalition gebe. Das sei keine gute Grundlage
f"Wir haben
einen konkreten Gesetzentwurf zugesagt. Ich finde, es lohnt sich,
diesen abzuwarten, sich eine Meinung zu bilden und erst dann das
weitere Vorgehen festzulegen."
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Datum: 19.12.2018 - 18:00 Uhr
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