Westfalenpost: Noch die Kurve gekriegt
(ots) - CDU und FDP haben die Landtagswahl 2017 nicht
zuletzt deshalb gewonnen, weil sie den B
versprachen. SPD und Gr
weil viele Menschen den Eindruck hatten, die Regierung habe sich
nicht gut um die Sicherheit gek
Sozialdemokraten jetzt nicht blockierten, sondern am Polizeigesetz
mitgearbeitet haben. Tats
Gesetz, mit dem sie besser auf neue Gefahren reagieren kann. Wenn
Gef
nutzen, dann sollte die Polizei auch das Recht haben, hier genau
hinzusehen, um Straftaten zu verhindern. Es ist gut, dass CDU, FDP
und SPD sich gemeinsam auf diesen Weg gemacht haben. Bedenklich ist
aber, dass die urspr
sch
kollidiert w
hochh
haben Union und Liberale am Ende gerade noch die Kurve gekriegt.
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Datum: 12.12.2018 - 16:01 Uhr
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