Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung - Piratenpartei unterstützt die Petition gegen das Autofahr-Überwachungs-Gesetz
(ots) - Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der
Bundesrat mit den Pl
Verkehrsbeh
immissionsbedingten Verkehrsbeschr
kontrollieren k
Bilder von Verkehrsteilnehmern aufzunehmen und mit dem
Fahrzeugregister abzugleichen. PIRATEN warnten bereits im November
vor dieser massenhaften automatisierten Kennzeichenerfassung [1]. Die
Daten eignen sich zum Erstellen von Bewegungsprofilen und erm
eine umfassende
"Selbst wenn die Nutzung der Daten vorerst auf die Kontrolle der
Fahrverbote beschr
einer breiteren Verwertung laut werden. Die Erfahrung zeigt, dass
gesammelte Daten schnell Begehrlichkeiten wecken. Wenn die n
Garantie, dass diese nicht auch ausgenutzt wird" erl
Kn
"Anstatt die Verursacher des Dieselskandals f
Betrug zur Rechenschaft zu ziehen, plant die Regierung eine
verfassungsrechtlich
Rechtsstaat ist "
erg
Listenkandidat zur Europawahl.
Die Piratenpartei sieht dadurch einen schweren Eingriff in die
Grundrechte der B
Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur
Durchsetzung der Fahrverbote [2].
Quellen:
[1] Pressemitteilung der Piratenpartei Baden- W
http://ots.de/UZobXu
[2] Petition von Digitalcourage:
https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgesch
Presse- und
Piratenpartei Deutschland
Pflugstra
E-Mail: presse(at)piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519
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Datum: 12.12.2018 - 12:34 Uhr
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