WAZ: Ungarns Außenminister warnt vor UN-Migrationspakt

(ots) - Ungarns Au
Legalisierung von Fl
UN-Migrationspakt gewarnt. "Das Hauptproblem ist nach meiner
Einsch
als Menschenrecht festschreiben wollen. Es wird nicht mehr
differenziert zwischen legaler und illegaler Migration. Was wirklich
passiert, ist die Legalisierung der illegalen Migration, was f
unakzeptabel ist", sagte Szijjarto der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Er habe als einziger Au
EU pers
teilgenommen, sagte der Vertraute des ungarischen Ministerpr
Viktor Orban weiter. Der Pakt formuliere Regeln, wie die Staaten
k"Ungarns Ansatz ist
jedoch ein anderer: Wir haben die Migration an unserer Grenze
aufgehalten und sind weiterhin der Meinung, dass die illegale
Migration nicht organisiert, sondern gestoppt werden soll."

Die vor allem in Deutschland vorherrschende Meinung, der
Vertragstext schreibe keine verbindlichen Regelungen vor, wies
Szijjarto zur"Da kommen 80-mal die Begriffe ''verpflichten'' oder
''Verpflichtung'' vor. Au
entwickeln, um die Regeln des UN-Pakts in nationales Recht zu
" Der UN-Migrationspakt soll bei einer Konferenz am 10.
Und 11. Dezember in Marrakesch angenommen werden.



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