Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Parteien
AfD-Petzportal ist illegal
(ots) - Juristen halten das Internetportal zur Meldung
AfD-kritischer Lehrer in Sachsen-Anhalt f
ein Rechtsgutachten von Experten des Landtags. Laut der Analyse
verst
R
wahrscheinlich gegen europ
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).
Die EU stuft gerade solche Personendaten als besonders sch
ein - sie sollen nur in Ausnahmef
will aber genau das tun: Seit Anfang November sollen Sch
melden, wenn Lehrer im Unterricht gegen das politische
Neutralit
allem vermeintliche "Hetze" gegen sich. Laut AfD missbrauchen
bundesweit zu viele Lehrer die Klassenzimmer, um "linke Ansichten als
unverhandelbar und allgemeing", "konservativ und
patriotisch eingestellte Sch".
Die AfD will F
und mit Schulleitungen besprechen. Auch Dienstaufsichtsbeschwerden
sollen folgen. Laut AfD gingen in den ersten drei Wochen bereits 1
000 Meldungen auf dem Portal ein - allerdings nur 15 "ernst
gemeinte", so AfD-Bildungspolitiker Hans-Thomas Tillschneider.
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Hartmut Augustin
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hartmut.augustin(at)mz-web.de
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Datum: 28.11.2018 - 20:00 Uhr
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