Rheinische Post: City-Maut in NRW rechtlich nicht zulässig

(ots) - Die in K
einer ersten Einsch
rechtlich nicht zul"Eine City-Maut durch gemeindliche
Festlegung w
die Einf
Ausgestaltung immer einen Eingriff in die Grundrechte der
Stra
Vorbehalt des Gesetzes gen
Bundes- oder Landesgesetzes erhoben werden", sagte
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der D
"Rheinischen Post" (Samstag). Eine gemeindliche Satzung ohne
gesetzliche Grundlage w
"Eine gesetzliche Grundlage liegt derzeit weder auf Bundes- noch auf
Landesebene in Nordrhein-Westfalen vor", sagte Scharrenbach der
Redaktion.



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post,

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.11.2018 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1527842
Anzahl Zeichen: 1195

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Düsseldorf

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Versandart:
Freigabedatum:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 59 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: City-Maut in NRW rechtlich nicht zulässig
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Rheinische Post (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Alle Meldungen von Rheinische Post