Rheinische Post: SPD nennt Bedingungen für Soli-Abbau
(ots) - Die SPD hat erstmals Bedingungen f
vollst"Wenn diese Debatte jetzt
wieder aufgemacht werden soll, muss im Gegenzug aber auch wieder
Ver", sagte der
finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding,
der D"Rheinischen Post" (Mittwoch). Zuvor hatten CDU- und
CSU-Politiker ihren Willen bekr
noch in der laufenden Legislaturperiode den Soli vollst
abzuschaffen. Binding nannte als Bedingung, dass bei einem kompletten
Aus f
greifen und f"Auch
andere sozialpolitische Ma", f
der SPD-Politiker hinzu. Die Vorsitzende des
Bundestags-Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger, stellte eine
Verbindung mit den Ausgaben f"Mit dem Auslaufen
des Solidarpakts Ende 2019 f
weg, den Soli zu verl", sagte die FDP-Politikerin. Die
Koalition hatte sich nach z
auf zehn von derzeit 18 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus dem Soli
zu verzichten. Nach den j
aber mehr Spielraum gesehen.
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Datum: 02.10.2018 - 18:30 Uhr
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