Rheinische Post: NRW will Klagen gegen Hundesteuern oder gegen lokale Satzungen beschleunigen und vereinfachen
(ots) - Das Land NRW will es den B
erm
Oberverwaltungsgericht zu klagen, wenn sie davon betroffen sind. Eine
Vorlage dazu soll der Justizausschuss des Landtages n
Mittwoch diskutieren, bevor der Landtag die Gesetzes
absegnet. Das berichtet die D"Rheinische Post" (Freitag).
Bisher m
entsprechende Verordnungen des Landes zuerst eine Klage beim
einfachen Verwaltungsgericht einreichen, bevor das Verfahren beim
Oberverwaltungsgericht landet. Durch das neue Verfahren werde
"schnell Rechtssicherheit f", sagte
NRW-Justizstaatssekret
Ressourcen geschont, insbesondere bei den
Verwaltungsgerichten. Laut Auskunft des Justizministeriums w
Reform unter anderem bei folgenden Themen Klagen beschleunigen:
Hundesteuern, Festlegung von Kita-Geb
Festlegung von Laden
Taxiverkehr, Spielger
Aufwandsteuer f
im Landtag zeigten auf Anfrage Sympathie f
unterst
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Datum: 20.09.2018 - 22:00 Uhr
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