Neue Westfälische (Bielefeld): Steuerflucht der Konzerne: Verärgerung in der SPD über Finanzminister Scholz
(ots) -
Scholz in der eigenen Partei: Immer mehr Sozialdemokraten
kritisieren, dass der eigene Finanzminister im Kampf der EU gegen die
sogenannte Steuervermeidung der multinationalen Konzerne auf der
Bremse steht. In einem Brief an den Finanzminister hat jetzt der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im D
Landtag, Michael H
berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westf"
(Donnerstag-Ausgabe). In dem Streit geht es um das sogenannte
"Country-by-Country-Reporting". Gemeint ist damit, das multinationale
Konzerne wie Amazon, Ikea oder Apple k
machen und wo sie diese Gewinne versteuern. Zur Transparenz
verpflichtet werden sollen alle Konzerne mit mehr als 750 Millionen
Euro Umsatz. Verhindert werden soll damit, dass die Gewinne
bilanziell in Niedrigsteuerl
um in den L
werden, Steuern zu sparen. Laut einem Bericht der EU-Kommission gehen
europ
Milliarden Euro pro Jahr verloren. Das EU-Parlament und die
EU-Kommission haben der Regelung bereits zugestimmt, es fehlt noch
die Zustimmung des EU-Ministerrats, in dem die Regierungen der
EU-Staaten vertreten sind. Und genau hier stelle sich der deutsche
Finanzminister quer. In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des
EU-Parlaments machte Scholz aus seiner Ablehnung keinen Hehl. "Wenn
wir es ernst meinen mit einer anderen Steuerpolitik, dann d
bei dieser Frage nicht einknicken", schreibt H
dem Blatt vorliegt. "Gerade Sozialdemokraten in der Europ
Union h
h", so
H
die Zeitung. Wenn Scholz nicht noch einlenke, scheine es nur noch
eine Frage der Zeit, bis auch hier der Konflikt offen ausbreche.
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Datum: 30.08.2018 - 00:00 Uhr
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