Neue Westfälische (Bielefeld): Richter ordnen Sami A.s Rückkehr an
Ministerversagen
Thomas Seim
(ots) - Mal angenommen, ein Gericht spricht einen
Angeklagten vom Vorwurf eines Sprengstoff-Attentats frei. Die Polizei
aber h
von Recht und Verfassung. Das geht nicht! Man kann zum Fall Sami A.
stehen, wie man will. Es ist sicher angemessen, den Terror-Verdacht
gegen ihn so zu
oder - noch besser - bei bewiesener Schuld f
Dies entgegen dem Urteil eines Richters zu tun, ist indes ein Bruch
des Rechtsstaats. Wer aber Hand an diesen Rechtsstaat legt, betreibt
das Gesch
Verfassungsfeinde. Die St
rechtsstaatlichen Demokratie gr
der ausgeglichenen, starken Balance zwischen Gesinnungs- und
Verantwortungsethik. Wenn politisches Handeln beides verl
sich so in Richtung Willk
steht die Demokratie selbst zur Disposition. Nicht mehr, nicht
weniger. Gemessen daran m
Stamp (FDP) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagen
lassen, dass man die Pflichten aus dem Amtseid nicht trennen darf:
Schaden vom Volk abzuwenden und unparteiisch Gerechtigkeit gegen
jedermann zu
funktionieren im Rechtsstaat nur zusammen. Es gibt sehr beachtliche
Indizien daf
Verfassungsbruch liegt. Alles, was beide Minister bislang dazu
ausgef
geschehen sein aus Furcht vor Wahlen und der Sorge vor weiteren
Angriffen der rechtsnationalen AfD, w
Schlimmste aber ist, dass dieses im Kern inakzeptable Vorgehen den
Blick auf ein rechtsstaatliches Verfahren gegen den h
terrorverd
gef
sondern deren Versagen.
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Datum: 15.08.2018 - 14:45 Uhr
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