WDR,NDR,Süddeutsche Zeitung: AfD will gegen Unterstützerverein klagen
(ots) - Die AfD will gegen den "Verein f
Rechtsstaatlichkeit und b" klagen, der sie bislang
in Wahlk
allem darum, den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung
loszuwerden, wie aus Dokumenten hervorgeht, die WDR, NDR und
S
Klagedrohung weitermachen.
Die AfD verst
millionenschweren Unterst
Meuthen sowie der von der Partei beauftragte Anwalt Carsten Brennecke
aus der K
S"Verein f
Rechtsstaatlichkeit und b" gehe voraussichtlich
in der kommenden Woche raus. Sie werde angestrengt, weil der Verein
auf ein Abmahnschreiben der Partei nicht reagiert habe und weiterhin
auf Plakaten sowie in einer Gratiszeitung dazu aufrufe, AfD zu
w
wird, wirbt seit mehr als zwei Jahren massiv f
hatte die AfD diese willkommene und f
gelassen hingenommen. Doch seit geraumer Zeit
Bundestagsverwaltung, die f
mehr Druck auf die Partei aus und geht dem Verdacht der illegalen
Parteienfinanzierung in bis zu zweistelliger Millionenh
Zuerst demonstrierte die Partei j
Abmahnschreiben - nun soll eine Klage folgen. "Wir haben im
Bundesvorstand abgestimmt, dass wir jetzt klagen, die Klageschrift
ist in Vorbereitung und kommt", best
WDR, NDR und SZ. Laut Anwalt Brennecke will man dem Verein verbieten,
"Werbema" zu publizieren. Es geht um
den Schutz von Namens- und Markenrechten.
WDR, NDR und SZ liegt parteiinterner Mailverkehr sowie das
Abmahnschreiben an den AfD-Unterst
David Bendels vor. Daraus geht hervor, dass die Partei inzwischen
sieht, dass millionenschwere Werbekampagnen eines
Unterst
werden k"Die von
Ihnen angefertigte und ver
geeignet gewesen, bei einem unbefangenen Betrachter zu der irrigen
Annahme zu f
handelte bzw. um solche, die mit Wissen und Zustimmung im Auftrage
unserer Mandantin angefertigt und ver". Und in einem
Schreiben an die AfD empfiehlt die K
die Unterlassungsklage mit der Begr"Die Erfolgsaussichten
halten wir f
sich argumentieren, dass die Plakate auf Grund der Bewerbung der AfD
und der Verwendung der AfD-Farben durchaus den Eindruck erwecken,
dass sie im bewussten Zusammenwirken mit der AfD angeboten werden."
Eine bemerkenswerte Einsch
"Ein
Klageverfahren empfehlen wir aber auch deshalb, um gegen
etwa der Bundestagsverwaltung, nachweisen zu k
Plakate nicht im Einvernehmen mit der AfD angeboten werden."
Parteirechtlerin Sophie Sch
darum geht: "Dass man dem zuvorkommt, dass man der AfD nicht
unterstellen kann, sie w
Weise die Parteispenden praktisch annehmen."
Auch eine interne Mail des Parteichefs J
Intention, sich demonstrativ abzugrenzen. Darin fordert er "klare
Kante", und zwar "in eigenem Interesse". "Wir m
sein", schreibt er, sonst "wird man uns unterstellen, wir wollten das
tats". Eher problematisch sehen die
eigenen Anw
hingenommen habe, ohne dagegen vorzugehen.
Der Vorsitzende des Vereins f
Bendels, will an seiner Kampagne offenbar unver
auch vor der bayerischen Landtagswahl. "Als unabh
werden wir nat
Dies ist unser demokratisches und pluralistisches Recht. Und derzeit
ist die AfD unseres Erachtens nach die einzige
konservativ-b", sagte
Bendels zu WDR, NDR und SZ.
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Datum: 10.08.2018 - 12:39 Uhr
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