Neue Westfälische (Bielefeld): Präsident des Bundesverfassungsgerichts rügt Verfassungsminister
Guter Rat aus Lippe
Thomas Seim
(ots) - Das sitzt! Andreas Vo
Bundesverfassungsgerichts aus Detmold, hat einmal mehr der deutschen
Innenpolitik die Werte unserer Bundesrepublik erl
geb
Politische Entscheidungen sind nicht Saches eines Gerichts, sondern
Pflicht f
Fl
verunsichert, so ist es Aufgabe der Politik, Ma
Verunsicherung zu treffen. Dies m
von Grundrechten und Rechtsstaat, nicht auf der Basis von Populismus
sein. Wenn man nur diese beiden Festlegungen nimmt, dann m
Minister derzeit sehr intensiv dar
bleiben k
NRW-Integrationsminister Stamp (FDP). Horst Seehofer hat sich - und
dies auch in der Funktion als Verfassungsminister - zitieren lassen
mit der Formulierung, es gebe in Deutschland eine "Herrschaft des
Unrechts". Das ist absurd, weil Deutschland zu den sichersten
Rechtsstaaten der Welt gez
sich gern in L
Russland oder Entwicklungsl
g
als er den Terrorverd
verst
folgt, gegen die Garantie des Rechtsstaats. Der Grund f
Versagen von Mitgliedern der Regierungen ist die politische
Unsicherheit im Umgang mit populistischen Str
sich Stimmungen und leiten daraus Handlungen ab. Richtig w
umgekehrt: Unsere Regierungen m
und den Populisten als den Feinden der Verfassung entschieden
entgegen treten. Und zwar mit guter Politik. Das w
als Verfassungsorgane. Es w
demokratief
untergr
Rechtsstaats einen guten Job macht. Der andere ist Bundespr
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Datum: 26.07.2018 - 14:10 Uhr
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