Neue Westfälische (Bielefeld): Einwanderungsgesetz: SPD will schwarz-gelbe NRW-Regierung unterstützen
(ots) - Die oppositionelle NRW-SPD ist grunds
bereit, die schwarz-gelbe Landesregierung bei einer
Bundesratsinitiative f
hat der neue Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW, Sebastian
Hartmann, erkl"Erste Erkl
und NRW-Integrationsminister Stamp dazu klingen tendenziell nicht
negativ. Das Thema ist zu wichtig, als dass es im Bund zwischen den
M", sagte Hartmann
im Gespr"Neuen Westf"
(Samstagsausgabe). Im Unterschied zu den Migranten, die nach
Deutschland kommen, um hier Asyl zu beantragen, geht bei einem
Einwanderungsgesetz um eine Steuerung der Migration aus
wirtschaftlichen Gr
"Fachkr" vereinbart worden. Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) hat von der k
den Auftrag bekommen, den Entwurf eines solchen Gesetzes bis Ende des
Jahres vorzulegen. "Wir werden dem Bundesinnenminister genau auf die
Finger schauen. Sollte dabei ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz
herauskommen, wird die SPD das jedenfalls nicht mittragen", so
Hartmann.
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Datum: 21.07.2018 - 00:00 Uhr
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