Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Sami A..
(ots) - Man k
Endlich ist er weg. Sami A., mutma
Terrorchef Osama bin Laden, war zur Symbolfigur geworden f
schwachen deutschen Staat, der einen als Gef
nicht nur nicht loswurde, sondern ihn auch noch jahrelang mit
Hartz-IV-Geld alimentieren musste. Doch wer so argumentiert, legt die
Axt an die Wurzeln des Rechtsstaats, in dem Gerichte nun einmal das
letzte Wort haben, wenn es um die Aus
Im Fall von Sami A. war es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das
der Abschiebung eine Absage erteilte. Vieles spricht daf
Beh
haben. Allenfalls k
des Abschiebeflugs noch kein Urteil vorlag. Seine Meinung aber hatte
das Gericht schon zuvor dem Bundesamt f
deutlich gemacht. Warum aber gab das Bamf diesen Hinweis nicht
weiter? Der Verdacht steht im Raum, dass hier in einem juristischen
Vakuum Tatsachen geschaffen werden sollten. Linda Teuteberg,
migrationspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, hat recht, wenn
von einem
mit der Forderung, dass es weiter m
abzuschieben. Hau-ruck-Aktionen wie im Fall von Sami A. werden die
Gerichte aber eher noch darin best
zu verz
denen die Maghreb-Staaten zur
Verfahren und menschenw
Gerichten hingegen Entscheidungen in die andere Richtung erleichtern.
Im Fall Sami A. haben sich die deutschen Beh
tunesischen Justiz ausgeliefert. 15 Tage lang darf sie Sami A.
festhalten, ohne dass er einem Richter vorgef
es dann nicht gen
Erreichen die deutschen Beh
Sami A. wohl tats
komplett.
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Datum: 15.07.2018 - 15:30 Uhr
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