Neues Polizeigesetz: Linke, Grüne und Medien gegen mehr Sicherheit in Brandenburg (FOTO)
(ots) -
SPD-Innenminister Schr
Brandenburg versch
Ressortabstimmung hinter sich und soll nach der Sommerpause im
Landtag diskutiert werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor,
dass die Polizei sowohl f
mit sonstiger Kriminalit
erhalten soll. So soll es an allen Durchgangsstra
dann ohne konkreten Anlass m
zu
deutsch-polnischen Grenze
verdeckte
sogenannte Bodycams f"Gef",
ohne dass diese zuvor straff
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Dieser Gesetzentwurf, der ja durchaus einige richtige Ans
enth
verantwortungslosen Genossen an die Medien durchgestochen, die aus
nicht nachvollziehbaren Gr
an mehr Sicherheit in Brandenburg interessiert sind. Medien wie die
M
faselt, man glaubt es kaum, jenseits aller Realit
"Polizeistaat mit erheblichen repressiven M". Die MOZ
spricht hier aber nicht von der DDR, sondern von unserem Brandenburg
heute, das angesichts von organisierter Bandenkriminalit
Grenzgebiet zu Polen und vor allem angesichts steigender
Extremistenzahlen im Land und einer ebenfalls wachsenden
Terrorbedrohung durch Islamisten und deren islamische Unterst
dringendst ein neues Polizeigesetz ben
notwendig, um angemessen diese Gefahren auch schon im Vorfeld
abwehren zu k"
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Datum: 11.07.2018 - 01:10 Uhr
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