Rheinische Post: Bundesfinanzministerium: Für kurzfristige ESM-Kredite keine strengen Reformauflagen
(ots) - Euro-Mitgliedsstaaten, die zur Stabilisierung
ihrer Wirtschaftslage k
Euro-Rettungsschirm ESM erhalten k
nicht mit strengen Reformauflagen rechnen. Das geht aus einer Antwort
des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP hervor,
die der D"Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Das
sonst
geplanten kurzfristigen Stabilisierungskrediten nur eingeschr
gelten, hei"Das Prinzip der Konditionalit
fundamentaler Grundsatz des ESM-Vertrages und muss auch im Rahmen
m", so das
Ministerium. Doch es f"Die Konditionalit
jeweilige Instrument angepasst werden, so dass je nach Ausgangslage
des beantragenden Mitgliedstaates bei m
Krediten gegebenenfalls kein volles makro
Anpassungsprogramm erforderlich w" Der FDP-Politiker Christian
D"Wenn bei kurzfristigen Notkrediten
die Regeln des ESM au
einer schnelleren Gesundung der betroffenen L", sagte
D
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Datum: 04.07.2018 - 18:05 Uhr
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