FZ: Lösungen sehen anders aus
Kommentar der Fuldaer Zeitung (30.06.2018) zu den Ergebnissen des EU-Gipfels und zum Streit in der Union über die Asylpolitik
(ots) - Hat Angela Merkel ihren Hals nochmal aus der
Schlinge gezogen und durch Verhandlungsgeschick ihr politisches
Gipfels von Br
Merkel hat ihr "Wir schaffen das!" aufgegeben und sich - freilich
unter gr
werdende Schar von EU-Staaten, die "Es reicht!" sagen. Der
Gipfelbeschluss r
nationale Ma
ihm geforderten Ankerzentren, und auch zwei R
den "Asyltourismus" nach Deutschland eind
Kanzlerin mit nach Berlin gebracht.
Taktisch ein Merkelsches Meisterst
angesichts dieser (zugegebenerma
europ
mit Drohungen unter Druck zu setzen. Wie lassen sich jetzt noch
Zur
dadurch nicht nur das Gipfelergebnis Makulatur, sondern auch ein
neuer Streit mit Seehofers Verb
Der
solche Ma
Seehofer ein Fiasko.
Es sieht also ganz danach aus, als h
Berlin und M
in der Vergangenheit. Wie viele Male hatte Seehofer damit gedroht,
die Bundesregierung wegen der offenen Grenzen vor dem
Bundesverfassungsgericht zu verklagen, ohne es dann tats
zu machen. Immerhin: Jeder Bluff trieb die Kanzlerin ein St
mehr in die Enge - und am Ende l
die Kameras.
Aber niemand sollte sich zu fr
Regierung (noch einmal) gerettet zu sein scheint, ist das Ergebnis
von Br
taugt, das Asylproblem in den Griff zu bekommen. Bei n
Betrachtung bleibt vieles, was vereinbart wurde - auch das ist
typisch f
EU-Staaten bleiben in zentralen Fragen der Asylpolitik zerstritten.
Das Abschlussdokument enth
deren Umsetzung in den Sternen steht. Geschlossene Auffangzentren in
Nordafrika? Wo die entstehen sollen, wei
Aufteilung von Fl
Basis, was die Visegr
ihre harte Haltung zu pochen.
Echte L
der Stelle, wie bei so vielen anderen Themen auch. Kein gutes Zeichen
f
Staaten ein St
Bernd Loskant
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Datum: 29.06.2018 - 14:45 Uhr
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