Rheinische Post: Kommentar /
Warum Seehofer recht hat - und Merkel auch
= Von Michael Bröcker
(ots) - Wenn es ernst wird in der CDU, trifft oft
Wolfgang Sch"historischen Stunde"
sprach der CDU-Bundestagspr
Botschaft: Wegen des Streits in der Asylpolitik darf nicht die
Bundesregierung zerbrechen, Europa w
erfahrenste Parlamentarier hat recht. Ein Ende der Koalition, die ja
schon nur unter Schmerzen gebildet wurde, w
dass, obwohl Horst Seehofer in der Sache gute Argumente hat. Die
Zur
aufgetreten sind, entspricht europ
Dublin-Regel sieht das vor. Es war die Bundeskanzlerin, die im Sommer
2015 die Regel de facto au
"Ausnahmesituation" sprach. Diese Ausnahme dauert nun drei Jahre. Nur
ein Bruchteil der Fl
zur
wollte die Dublin-Regel ja verhindern. Solange sich Europa aber auf
kein einheitliches Asylsystem einigen kann, gilt Dublin. Das kann man
bedauern, es ist aber so. Seehofer fordert das, was l
Das alles wei
Koalitionsvertrag ja eine Steuerung und Ordnung in der
Fl
Kanzlerin, dass die EU-Au
Ma
w
Zweitens lie
bilaterale Abkommen mit L
Griechenland verhandeln. Darin k
Kontingente verpflichten oder Hilfen in Aussicht stellen. Man kann
das eine tun, ohne das andere zu lassen. Angela Merkel hat
offensichtlich Sorge, dass das Bild, das von ihr 2015 weltweit
gezeichnet wurde, in sich zusammenbricht. "Mama Merkel". Dabei stellt
kaum einer ihre humanit
einreisen zu lassen, infrage. Nur h
Ausnahmesituation. Die europ
sie irgendwann auch hinbekommen. Trotzdem: An einer Frist von zwei
Wochen kann eine Koalition nicht zerbrechen. Warum soll Angela Merkel
nicht die Zeit bekommen, die Zur
Partnern vorzubereiten? Die CSU sollte die Kanzlerin arbeiten lassen,
die Fu
zur
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Datum: 15.06.2018 - 15:13 Uhr
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