Bayernpartei prüft juristische Maßnahmen gegen Sperrklausel bei Europawahlen
(ots) - Die EU-Staaten einigten sich heute auf eine
voraussichtlich ab 2024 g
der Sperrklausel ist es, die kleineren Parteien aus dem
Europaparlament fernzuhalten. Die Bayernpartei pr
juristische Schritte.
Auf Initiative der Bundesregierung wurde am 07. Juni 2018 in
Br
Vorfeld wurde ihre Notwendigkeit mit einer drohenden "Zersplitterung
des Europaparlaments" begr
sei in Gefahr, warnten CDU/CSU und SPD. Sobald die n
Beschluss vorliegen, wird die Bayernpartei versuchen juristisch
dagegen vorzugehen.
Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei und
Spitzenkandidat zur Bayerischen Landtagswahl 2018, begr
Vorgehen: "Die Argumente der Bundesregierung zur Notwendigkeit einer
Sperrklausel auf europ
sind auch die EU-Abgeordneten kleiner Parteien ganz
Fraktionen organisiert. Zweitens sind die Fraktionen sehr lockere
Gebilde und geben den Parlamentariern viele Freir
Sollte die Sperrklausel wie erwartet auf Bundes- und nicht auf
Landesebene eingef
gegen Pluralismus und F
Sperrklauseln richten sich prim
unterrepr
ist daher unsere Pflicht, gegen diese Zentralisierung und
Entdemokratisierung anzugehen - auch auf juristischem Wege."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse(at)bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgesch
M
Original-Content von: Bayernpartei,
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.06.2018 - 13:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1520775
Anzahl Zeichen: 2982
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
München
Telefon:
Kategorie:
Bundesregierung
Meldungsart:
Versandart:
Freigabedatum:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 88 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bayernpartei prüft juristische Maßnahmen gegen Sperrklausel bei Europawahlen
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bayernpartei (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
