Heilbronner Stimme: Grünen-Europaexpertin Brantner: Antwort der Regierung auf Macron reicht nicht, um Europa krisenfest zu machen - Europa braucht starke Brandmauer statt luftiges Flickwerk
(ots) - Die Gr
h
Pr
machen. Brantner sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Wir
fordern von der Bundesregierung, dass sie mehr Klarheit in die
nebul
bringt. Solide Europapolitik macht man nicht mit vagen Spr
Sonntagszeitung. Ich sehe enormen Erkl
die Erwartung, dass wir die Zukunft Europas jetzt hochrangig im
Bundestag diskutieren. Was bisher auf dem Tisch liegt, reicht nicht,
um die anstehenden Herausforderungen zu meistern. So kann keine
ernstzunehmende Antwort auf Macrons Vorschl
wenig, um Europa krisenfest zu machen."
Brantner untermauert ihre Kritik mit Beispielen: "Beim
Europ
zwischenstaatliche L
auf mehr Hinterzimmer statt auf mehr demokratische Legitimation
setzt, gie
verspricht Frau Merkel nun mehr gemeinsame Investitionen, damit
wirtschaftliche Unterschiede innerhalb der EU abgebaut werden k
im gleichen Atemzug deckelt sie die deutschen Beitr
Haushalt so, dass ein relevanter Zuwachs an Investitionsmitteln gar
nicht m
Widerstand signalisiert die Kanzlerin Unterst
Spitzenkandidaten, wohlwissend, dass ihre Parteienfamilie und allen
voran die CDU/CSU im Europaparlament diesen Vorschlag l
hat."
Auch die SPD stehe in der Pflicht, mehr f
Brantner: "Ende Juni sollen auf dem europ
n
es so drauf an wie jetzt: Deswegen muss endlich auch die SPD das
R
Wahlkampfversprechen zu k
endlich starke Brandmauern statt luftiges Flickwerk, wie es von der
Regierung derzeit kommt."
An diesem Donnerstag steht das Thema Europa auf der Tagesordnung
des Bundestages. In einem gemeinsamen Antrag fordern Brantner,
Gr
und ein Stabilisierungsbudget f
der EU, einen Europ
Parlament kontrolliert werden soll, und einen st
soziale Dimension der Wirtschafts- und W
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Datum: 07.06.2018 - 00:15 Uhr
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