Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen NRW-Polizeigesetz
(ots) - Nach den Terroranschl
W
die Art, wie wir leben, nicht kaputtmachen lassen.
geschieht aber gerade. Die Bundesl
Angepriesen werden die Eingriffe in unsere Grundrechte als
Terrorbek
Weiterungen nicht nur f
einwenden, dass alles, was der Verbrechensbek
Das Problem ist nur: Die neuen Gesetze, wie auch das f
erlauben der Polizei schwere Grundrechtseingriffe in einem Stadium,
in dem noch kein Verbrechen passiert ist. Der Satz, dass jeder als
unschuldig gilt, solange er nicht verurteilt ist, droht zu einem
Lippenbekenntnis des Rechtsstaats zu verkommen. Wenn die CDU mit
der FDP, die sich gerne als B
Vorhaben im nordrhein-westf
Polizei Menschen verbieten, die Stadt zu verlassen. Sie darf den
Kontakt von Menschen untereinander unterbinden, sie kann das Tragen
von Fu
einsperren. Das alles zwar nur mit Zustimmung eines Amtsrichters,
doch dieser Richtervorbehalt hat sich schon oft als Feigenblatt
erwiesen. Die Justiz ist so
Ermittlungsrichter in Aktenb
der Antrag der Polizei wirklich begr
der
einf
L
die Onlinedurchsuchung von Computern erlaubt. Soweit geht NRW nicht,
aber das macht die D
Mai erkl
in Deutschland bekanntgewordenen Straftaten sei mit 5,76 Millionen
die niedrigste seit 1992. Und die Gefahr, Opfer einer Straftat zu
werden, sei so gering wie seit 30 Jahren nicht. Warum also jetzt der
Schwenk in Richtung
geben zu, dass keine der geplanten Versch
Anis Amri zwingend von seiner Tat in Berlin abgehalten h
Menschen t
schlimmsten Terroranschlag in Deutschland brachte 1980 ein Neonazi
auf dem Oktoberfest zw
und andere Krisen hat die Bundesrepublik
Polizeigesetze so zu versch
Jahr vor dem 70. Geburtstag der Republik ist das kein gutes Zeichen.
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Datum: 01.06.2018 - 15:00 Uhr
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