Rheinische Post: Kutschaty hält geplantes NRW-Polizeigesetz für verfassungswidrig
(ots) - Aus Sicht des neuen SPD-Fraktionschefs in
Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verst
schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz teilweise gegen
die Verfassung. "Es ist verfassungswidrig, wenn eine Person bei einem
blo
Untersuchungshaft sitzt", sagte Kutschaty der in D
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Wenn das neue
Polizeigesetz so bleibe, werde es Klagen dagegen geben. Der
NRW-Innenminister irre, wenn er meine, dass es besser sei, lieber
einen Unschuldigen wegzusperren als einen Terroranschlag zu
riskieren. "Er sollte Nachhilfe in Rechtskunde nehmen", sagte
Kutschaty, fr
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Datum: 13.05.2018 - 22:00 Uhr
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