Rheinische Post: NRW-Datenschutzbeauftragte warnt vor neuem Polizeigesetz
(ots) - Die Datenschutzbeauftragte des Landes
Nordrhein-Westfalen
Polizeigesetz, das die Befugnisse der Beamten in NRW deutlich
ausweiten soll. Das Gesetz sei "in seinen wesentlichen Regelungen aus
datenschutzrechtlicher Sicht insgesamt ",
sagte Helga Block der in D"Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Sie habe gegen die geplante Ausweitung der
Video"durchgreifende datenschutzrechtliche Bedenken",
sagte Block. Die
"schweren Eingriff in das Grundgesetz". Block kritisiert, dass die
Polizei durch das neue Gesetz zunehmend die Arbeit der
Nachrichtendienste "Es droht ein Paradigmenwechsel hin zu
einer Polizei, die auch au
Aufgaben zunehmend mit repressiven Befugnissen ausgestattet ist." Die
Ma
richteten sich "in aller Regel gegen eine Vielzahl v
unbeteiligter Personen".
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Datum: 11.05.2018 - 22:00 Uhr
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