FDP-Vize Kubicki im stern zum Scheitern von Jamaika: "Es gab kein menschliches Grundvertrauen"
(ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)
fordert in der unklaren politischen Situation in Berlin eine starke
Rolle des Parlaments. "Als Erstes muss der Bundestag anfangen zu
arbeiten", sagte der Politiker dem Hamburger Magazin "stern", das
nach dem Scheitern der Koalitionssondierungen sein Erscheinen in
dieser Woche auf den Mittwoch vorgezogen hat. "Es macht ja keinen
Sinn, dass hier 709 Abgeordnete rumsitzen, weil wir beispielsweise
keine Aussschüsse haben", sagte Kubicki. Das Parlament müsse
mindestens arbeitsfähig sein. Am Dienstag war die Fraktion der Linken
noch damit gescheitert, sofort alle Fachausschüsse einzusetzen.
Der FDP-Vize wehrte sich gegen den Vorwurf, die FDP allein sei
dafür verantwortlich, dass es jetzt wohl zu Neuwahlen kommen werde.
Das liege nicht nur an der FDP. Den Vorwurf könne man genauso der SPD
machen. "Ihr Weg in die Große Koalition wäre einfacher gewesen, als
es Jamaika je war", sagte Kubicki. Die Jamaika-Sondierung sei neben
Sachfragen auch an fehlendem, gegenseitigen Vertrauen gescheitert.
"Es gab kein menschliches Grundvertrauen." Wenn etwa grüne
Abgeordnete über FDP-Politiker sagen würden, sie seien
"Menschenfeinde, AfD-light, Populisten", dann könne man nicht
erklären, warum man zusammengehen solle.
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Datum: 21.11.2017 - 13:30 Uhr
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