Pohl/FREIE WÄHLER: Union macht sich mit angekündigten Steuersenkungen unglaubwürdig
(ots) - Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der
FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "CSU pocht auf
spürbare Steuersenkungen und Soli-Abbau":
"Endlich ist es auch in den Köpfen der CSU angekommen, dass unsere
Bürgerinnen und Bürger in Zeiten von Vollbeschäftigung und
Hochkonjunktur entlastet werden müssen. Wir FREIE WÄHLER sind die
einzige bürgerliche Kraft, die seit Langem konsequent eine
Abschaffung sowohl der kalten Progression als auch des
Solidaritätszuschlags fordert - und zwar spätestens 2019, wenn der
Solidarpakt II endet. Unsere entsprechenden Anträge trägt die CSU im
Landtag zähneknirschend mit und gibt im Bund dann doch klein bei.
Dass sich jetzt ausgerechnet die Union als Anwalt der Steuerzahler
aufspielt, ist umso unglaubwürdiger, als sie sich noch nicht einmal
zu einem Enddatum für die Soli-Abschaffung durchringen kann."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 25.10.2017 - 09:05 Uhr
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