Thüringer FDP-Vorsitzender warnt eigene Partei vor Regierungsbeteiligung
(ots) - Der Thüringer FDP-Vorsitzende und neugewählte
Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich warnt seine eigene Partei
vor einem Eintritt in eine Bundesregierung. "Wir dürfen uns nicht zum
Steigbügelhalter der CDU machen lassen." Kemmerich erinnerte heute in
Berlin daran, dass die letzte schwarz-gelbe Koalition in einem
Desaster für das Land geendet ist: "Das Ende von Schwarz-Gelb im Jahr
2013 war das Ende liberaler Politik im Deutschen Bundestag und der
Beginn des Aufstiegs der AfD."
Kemmerich, der auch Bundesvorsitzender der FDP-nahen
Unternehmervereinigung "Liberaler Mittelstand" ist, widersprach damit
Äußerungen innerhalb seiner Partei, die auf einen schnellen Eintritt
in eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP
schließen lassen. "Nicht nur mit Blick auf Thüringen und Sachsen
braucht es die Liberalen eher als Alternative der Vernunft in der
Opposition, schon um die Rechtspopulisten dort zu stellen, entlarven,
entzaubern und letztlich überflüssig zu machen. Das wird uns als
Regierungspartei nur schwer gelingen."
Kemmerich erklärte unmittelbar vor der ersten Sitzung der neuen
FDP-Bundestagsfraktion: "Die Verantwortlichen für die Versäumnisse
der Großen Koalition wollen sich nun aus der Verantwortung stehlen
und die Grünen um Karin Göring-Eckardt drängt es an die Macht. Das
ist keine gute Ausgangslage." Kemmerich schloss auch eine
Minderheitsregierung ohne die FDP oder Neuwahlen nicht aus. "Warum
sollte das nicht möglich sein? Um es im saloppen Politikjargon zu
sagen: wer sich mit dieser Bundeskanzlerin ins Bett legt kommt darin
um."
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Thomas Philipp Reiter
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Datum: 25.09.2017 - 06:34 Uhr
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