Piraten fordern: Direkte Demokratie statt Verlängerung der Wahlperiode
(ots) - Einem Bericht des Focus zufolge [1]
planen die Bundestagsparteien, die Wahlperiode von vier auf fünf
Jahre anzuheben. Die Piratenpartei lehnt diesen Vorschlag nicht
grundsätzlich ab, fordert aber zuerst mehr direkte Demokratie und
Änderungen im Wahlrecht.
"Durch die Verlängerung hätten die Bürger noch weniger Einfluss
auf die Politik. Dies ist nur akzeptabel, wenn neue
Mitbestimmungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen eingeführt werden.
Wir fordern deshalb, dass Volksabstimmungen endlich auch auf
Bundesebene möglich werden", kommentiert Anja Hirschel. "Über die
Verlängerung der Wahlperiode können die Bürger dann selbst
entscheiden."
Das Konzept der Piraten sieht ein dreistufiges Verfahren vor. Mit
einer Volksinitiative können Vorschläge in das Parlament eingebracht
werden. Sollte dieses den Vorschlag ablehnen, kann über ein
Volksbegehren eine Volksabstimmung initiiert werden.
"Mit den Instrumenten der direkten Demokratie haben die Wähler die
Möglichkeit, auch während einer Legislaturperiode bei einzelnen
Themen mitzuentscheiden. Dies erschwert die direkte Einflussnahme von
Lobbygruppen auf die Gesetzgebung und erhöht die Akzeptanz in der
Bevölkerung."
Auch im aktuellen Bundestagswahlrecht existiert viel Raum für
Verbesserungen. So fordert die Piratenpartei unter anderem die
Einführung von offenen Listen für die Zweitstimme sowie die Absenkung
des Wahlalters auf 14 Jahre.
"Politisch interessierte Jugendliche sind sich der Verantwortung
bewusst, die mit einer Wahl verbunden ist. Sie haben das Recht, über
ihre eigene Zukunft mitzubestimmen", so Hirschel abschließend.
Quellen
[1] http://ots.de/6L9P5
[2] http://ots.de/IVmAN
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Landesverband Baden-Württemberg
Philip Köngeter
Stöckachstr. 53
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Datum: 14.09.2017 - 07:03 Uhr
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