Herbert Behrens: Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist nötig
(ots) - "''Weiter so'' heißt die Devise der Bundesregierung
nach dem Gespräch mit der Automobilindustrie. Verkehrsminister
Dobrindt bleibt das Sprachrohr der Industrie, Umweltministerin
Hendricks akzeptiert das - zwar murrend, aber ohne Konsequenzen. Die
von Schadstoffen geplagten Bürger und die geprellten Autofahrer
bleiben auf ihrem Schaden sitzen", erklärt Herbert Behrens,
Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE und Leiter des früheren
Abgas-Untersuchungsausschusses, mit Blick auf den Diesel-Gipfel.
Behrens weiter:
"Der Gipfel diente ausschließlich dem Ziel, Fahrverbote und die
damit verbundenen Nachteile für die Automobilkonzerne zu verhindern.
Minister sind nicht dazu da, die Vorgaben der Automobilindustrie
umzusetzen. Wer sein Amt so versteht, der muss seinen Sessel räumen.
Die Informierung ausschließlich der Obleute der Ausschüsse für
Wirtschaft, Umwelt und Verkehr am heutigen Donnerstag reicht nicht
aus. Eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist nötig: Fragen zu
Gewährleistungsansprüchen, Kontrollen der Abgaswerte nach einem
Software-Update, die Dauer der Verfahren und den Umgang mit zu
erwartenden Fahrverboten sind ungeklärt. Ich unterstütze die
Forderung des Bundesverbandes Verbraucherzentralen nach einem
weiteren Auto-Gipfel, wo unter anderem Fragen von Entschädigungen und
Schutz der Verbraucher auf die Tagesordnung gesetzt werden."
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Datum: 03.08.2017 - 07:17 Uhr
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