FREIE WÄHLER fordern: Keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Steuerzahler durch den Brexit
(ots) - Der Brexit wird für uns Steuerzahler wohl vor
allem eines: teuer! So zumindest die Befürchtung des Bundes der
Steuerzahler in Deutschland. Die FREIEN WÄHLER haben die bayerische
Staatsregierung daher in der heutigen Sitzung des Landtags mit einem
Dringlichkeitsantrag aufgefordert, genau das zu verhindern. Sie soll
sich auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzen, dass durch den
Brexit keine zusätzlichen Belastungen für bayerische und deutsche
Steuerzahler entstehen.
"Wir respektieren das Votum der Bürger im Vereinigten Königreich,
sind aber der Auffassung, dass für diese Entscheidung nicht wir die
Zeche zahlen sollten", so Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Mitglied im
Europaausschuss des bayerischen Landtags. Immerhin gehe es um etwa
2,5 Milliarden Euro an Mehrbelastungen für Deutschland. "Es kann aber
nicht sein, dass wir ohne neue Aufgaben auf EU-Ebene und ohne das
Ausschöpfen aller anderen Möglichkeiten zur Schließung der
Finanzierungslücke sofort höhere Beiträge zulasten unserer Bürger
zahlen sollen", kritisiert der unterfränkische Abgeordnete. Es sei
deshalb auch Aufgabe der bayerischen Staatsregierung, im Bund und in
Brüssel darauf zu drängen, dass zuvor alle möglichen
Haushaltseinsparungen ausgelotet werden.
Mit einem harten Brexit ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER weder
Großbritannien noch der EU gedient. Daher können sie sich auch eine
weitere Teilhabe der Briten am EU-Binnenmarkt nach dem Norwegischen
Modell vorstellen. Norwegen ist nicht Mitglied der EU und hat daher
kein Stimmrecht, zahlt aber immerhin fast 400 Millionen Euro jährlich
an die Gemeinschaft. "Es ist deshalb wichtig, dass sich der Landtag
frühzeitig für den Tag positioniert, an dem das Vereinigte Königreich
die Europäische Union verlassen haben wird", mahnt Fahn.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie hier:
https://is.gd/8U475X
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 19.07.2017 - 10:58 Uhr
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