Live aus dem rheinland-pfälzischen Landtag: "SWR extra" zum Hahn-Verkauf am 26.4., 10:28 Uhr im SWR Fernsehen
(ots) - Live aus dem rheinland-pfälzischen Landtag überträgt
das SWR Fernsehen die "Sondersitzung zum Verkauf des Flughafens Hahn"
am Mittwoch, 26. April 2017 zwischen 10:28 und 12:45 Uhr. Moderation:
Ina-Gabriele Barich.
Jahrelang haben die Landesregierung, die Regierungsfraktionen und
die Oppositionsparteien im Landtag um den richtigen Weg für den
Flughafen Hahn gerungen. Am 26. April wird über das
Hahn-Verkaufsgesetz beraten und abgestimmt. Die Regierungsfraktionen
SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne hoffen, dass das Parlament den Weg für
die Privatisierung des Hunsrück-Flughafens freimacht. Die
Oppositionsparteien CDU und AfD haben bereits angekündigt, das Gesetz
abzulehnen.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält den chinesischen Käufer für
finanzkräftig, die HNA Group verfüge, so Lewentz, "über die
erforderliche Ausdauer, den Flughafen langfristig in die Gewinnzone
zu führen". Die SPD sieht keine Alternative zum Verkauf, weil die
EU-Kommission dauerhafte staatliche Subventionen für
Regionalflughäfen untersage. Ihr Koalitionspartner FDP meint, eine
Privatisierung sichere langfristig die Arbeitsplätze am Flughafen
Hahn. Nach Ansicht der Grünen ist das gewählte Verkaufsverfahren
transparent.
Kontroverse Debatte erwartet
Die Opposition bezweifelt das. Zwar haben die Abgeordneten
Akteneinsicht bekommen, doch entscheidende Passagen in den
Verkaufsunterlagen seien unkenntlich gemacht worden. "Insgesamt
bleibt eine ganze Reihe von offenen Fragen", kritisiert Fraktionsvize
Alexander Licht (CDU). Womöglich sei das Verfahren nicht
rechtssicher, dann könne ein unterlegener Bieter klagen. Die
ebenfalls oppositionelle AfD warnt, auf die Steuerzahler könnten auch
nach einem Verkauf noch Millionenzahlungen zukommen, zum Beispiel für
Altlasten. Die beabsichtigte Privatisierung des Flughafens Hahn
dürfte also im rheinland-pfälzischen Landtag sehr kontrovers
diskutiert werden.
Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755,
sibylle.schreckenberger(at)SWR.de
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Datum: 24.04.2017 - 10:28 Uhr
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