Politik auf digitale Revolution vorbereiten, Ministerium für Digitales einrichten
(ots) - Im Hinblick auf die baldige Landtagswahl und
die darauf folgende Zeit der Regierungsbildung sehen die Saar-Piraten
die Einrichtung eines Landesministeriums für Digitales als essentiell
zur Gestaltung der Politik in den nächsten Jahren an.
Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der
Piraten erklärt, warum ein solches Ministerium notwendig ist und
welche Vorteile die Einrichtung mit sich bringt: "Wir können und
wollen den digitalen Wandel in unserer Gesellschaft nicht mehr
aufhalten. Daher müssen wir diesen für und mit den Bürgern im
Saarland gestalten. Digitalisierung verändert unseren Alltag, sie hat
große Auswirkungen auf sämtliche Lebens- und Politikbereiche. Das
beginnt beim Internetausbau, reicht über die Entwicklung im
Automobilbau hin zu fahrerlosen Elektrofahrzeugen, den
Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes bis hin zu einer immer
weiter fortschreitenden Automatisierung in der Arbeitswelt. Um dieser
digitalen Revolution und deren Auswirkungen gerecht zu werden, reicht
es nicht aus - wie bisher - digitale Themen in anderen Ministerien
mitzubehandeln. Stattdessen benötigen wir dringend ein eigenständiges
Landesministerium für Digitales, was dazu noch eine Vorbildfunktion
für ganz Deutschland und die Bundesebene haben kann. Hier können
beispielsweise Lösungen erarbeitet werden, wie wir unser Sozialsystem
an einen möglichen Wegfall von Arbeitsplätzen durch die
Digitalisierung anpassen oder wie wir den Schutz unserer Daten und
die eigene Datensouveränität gewährleisten. Weiterhin sollten wir
dort Strategien erarbeiten, wie wir als kleinstes Flächenland das
schnellste und modernste Breitbandnetz aller 16 Bundesländer aufbauen
und als Land mit einer großen Automobil- und Zuliefererindustrie zum
Vorreiter alternativer Antriebs- und Energiespeichertechnologien
sowie im Bereich des autonomen Fahrens werden. Wir Piraten wollen das
Saarland fit für die Herausforderungen der Zukunft machen und zu
einem modernen und innovativen Bundesland, einem "Saarlicon Valley"
entwickeln, zu dem ein Ministerium für Digitales seinen politischen
Beitrag leisten kann."
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Datum: 20.03.2017 - 10:35 Uhr
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