Winkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Ja zur Verbesserung der Vergütung für rechtliche Betreuungen
(ots) - Gesetzentwurf soll zügig in das parlamentarische
Verfahren eingebracht werden
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Anpassung der
Vergütung für rechtliche Betreuungen verständigt. Dazu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine
Sütterlin-Waack:
"Die Koalition wird in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, um die
Vergütung für rechtliche Betreuungen betreuungsbedürftiger Menschen
zu erhöhen.
Wir reagieren damit insbesondere auf die bedrohliche Situation von
Betreuungsvereinen, die neben der Führung eigener Betreuungen vor
allem ehrenamtliche Betreuer vermitteln, anleiten und bei ihrer
Tätigkeit unterstützen. Zahlreiche Betreuungsvereine befinden sich
nach zwölf Jahren ohne Anpassung der Betreuungsvergütung in den roten
Zahlen - für uns ein deutliches Signal und höchste Zeit, die
finanzielle Ausstattung von Betreuungsvereinen noch in der laufenden
Legislaturperiode zu verbessern.
Bereits auf ihrem Bundesparteitag 2014 hat die CDU Deutschlands
mit einem Beschluss auf die schwierige Situation vieler dieser
Vereine hingewiesen und eine Anpassung der Vergütung gefordert. Eine
Verbesserung der Vergütungssätze würde die Betreuungsvereine
entlasten und weitere Schließungen und den damit verbundenen Wegfall
von langjährig gewachsenen Betreuungsstrukturen verhindern.
Die Änderungen der Betreuervergütung werden zu Mehrkosten in den
Justizhaushalten der Länder führen. Wenn Betreuungsvereine
verschwinden, wären die Kosten aber noch wesentlich höher, da dann
vermehrt Ehrenamtliche durch Berufsbetreuer ersetzt werden müssten.
Betreuungsvereine und ihre Mitarbeiter leisten eine wertvolle
Arbeit, die gerade in einer alternden Gesellschaft mit einer
zunehmenden Zahl an betreuungsbedürftigen Menschen eine besondere
Bedeutung hat.
Eine bessere Finanzausstattung ist also ein wichtiger Schritt,
qualitativ hochwertige Betreuung auch in Zukunft gewährleisten zu
können."
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Datum: 18.01.2017 - 11:17 Uhr
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