Bringt Karlsruhe CETA ins Wanken? / "Bundesverfassungsgericht live": Sondersendung am 13.10., 9:55 bis 10:30 Uhr / ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam moderiert
(ots) - Live aus dem Bundesverfassungsgericht bringt das
Erste am Donnerstag, 13. Oktober, ab 9:55 Uhr eine Sondersendung rund
um die Entscheidung zum Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive
Economic and Trade Agreement).
Es ist die größte Klage in der Geschichte des
Bundesverfassungsgerichts. Rund 200.000 Bürgerinnen und Bürger wenden
sich gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Sie
befürchten einen Ausverkauf der Demokratie und Einschnitte beim
Verbraucher- und Umweltschutz.
Die Bundesregierung hält CETA für das beste Handelsabkommen, das
man im Augenblick erreichen könne. Die Kläger wollen kurzfristig
durchsetzen, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung
per "einstweiliger Anordnung" untersagt, CETA Ende Oktober
zuzustimmen. Nach der Verhandlung am 12. Oktober soll am 13. Oktober
um 10 Uhr das Urteil fallen.
Das Erste berichtet zwischen 9:55 Uhr und 10:30 Uhr live aus dem
Bundesverfassungsgericht. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam moderiert
und erläutert die rechtlichen Zusammenhänge gemeinsam mit Prof.
Ulrich Haltern von der Universität Freiburg. Die produzierende
ARD-Anstalt ist der Südwestrundfunk.
Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929-32755,
Sibylle.Schreckenberger(at)SWR.de
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Datum: 11.10.2016 - 06:53 Uhr
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