Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Rücktrittsforderung des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) an Justizminister Heiko Maas (SPD)
(ots) - Die Stimmung in der großen Koalition ist
gereizt. Die Unruhe wächst, weil sowohl die Unionsparteien als auch
die SPD bisher keine gute Aufstellung für die Bundestagswahl 2017
gefunden haben - um es ganz vorsichtig zu formulieren.Zur Kategorie
"Nervöse Hakeleien" darf wohl auch gerechnet werden, wenn jetzt
Minister Wolfgang Schäuble (CDU/Finanzen) Minister Heiko Maas
(SPD/Justiz) den Rücktritt nahelegt, weil der sich unangemessen zum
Gerichtsverfahren um das Model Gina-Lisa Lohfink geäußert habe. Das
kann Maas gelassen hinnehmen.Wesentlich ernster sind die Vorwürfe,
der Justizminister habe in der Affäre um die Ermittlungen gegen
Blogger des Portals Netzpolitik.org die Unwahrheit gesagt. So könnte
Schäuble doch noch recht bekommen und Maas tritt zurück. Wenn auch
aus ganz anderem Grunde.
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Datum: 04.09.2016 - 13:04 Uhr
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