Beer: Bundesregierung behält Schneckentempo in Flüchtlingskrise bei
(ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines
Flüchtlingsausweises erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:
"Trotz einer Million Flüchtlinge behält die Bundesregierung ihr
Schneckentempo bei. Ein Flüchtlingsausweis und ein besserer
Datenaustausch sind unbedingt notwendig, kommen jedoch reichlich
spät. Dass es im Zeitalter der Digitalisierung nur für einen
Papierausweis und keine Chipkarte reicht, ist bemerkenswert. Die
Bundesregierung ist offenbar auch mit dieser Herausforderung
überfordert. Vor allem wird der Ausweis nicht dazu beitragen, den
Stau von über 355.000 Asylanträgen abzubauen, der durch die
Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aus Syrien
weiter anwachsen wird. Die Freien Demokraten haben aus diesem Grund
vorgeschlagen, für Bürgerkriegsflüchtlinge einen vorübergehenden
humanitären Schutz einzuführen. Dieser würde für eine schnelle und
deutliche Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
sorgen und Klarheit schaffen. Statt sich gegenseitig anzugehen,
sollten CDU, CSU und SPD endlich handeln."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste(at)fdp.de
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Datum: 09.12.2015 - 05:50 Uhr
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