Aiwanger / FREIE WÄHLER: "Regiert Frau Merkel überhaupt noch?"
(ots) - Völlige Verwirrung nach dem Berliner
Spitzengespräch zu Asyl: Bundesinnenminister de Maizière verkündet,
künftig für Syrer nur noch "subsidiären Schutz" gelten zu lassen,
also eine Aufenthaltserlaubnis zunächst befristet für ein Jahr ohne
Familiennachzug. Kanzleramtsminister Altmaier weiß davon angeblich
nichts, obwohl er für Flüchtlingsfragen federführend zuständig ist.
Und die Kanzlerin? Sie schweigt. Niemand weiß, wofür oder wogegen sie
eigentlich ist. Aufgrund des öffentlichen Drucks und der mangelnden
Rückendeckung der eigenen Regierung nimmt de Maizière seine Anweisung
wieder zurück, die zunächst auch vom Deutschen Städte- und
Gemeindetag begrüßt worden war.
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger
sieht in diesem politischen Verwirrspiel einen unhaltbaren Zustand:
"Regiert Frau Merkel überhaupt noch? Die Menschen sehen mit Sorge
eine handlungsunfähige Regierung, der die Probleme über den Kopf
gewachsen sind. Wenn Frau Merkel in solch zentralen Fragen keine
Richtlinienkompetenz ausübt - ja nicht einmal eine eigene Meinung
erkennen lässt - dann ist sie offensichtlich auch unfähig,
international dafür zu sorgen, dass gar nicht erst so viele Menschen
nach Deutschland aufbrechen. Niemand weiß, ob Frau Merkel diese
unkoordiniert hohen Zuwandererzahlen überhaupt als Problem erkennt
und die Hilferufe der Kommunen ernst nimmt - oder ob sie längst
abgehoben ist. Deutschland als das wirtschaftlich noch stärkste Land
Europas kann sich eine solche Regierung nicht mehr lange leisten."
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 09.11.2015 - 05:23 Uhr
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