rbb exklusiv: Grünen-Innenpolitiker Volker Beck kritisiert Asylgesetze der Bundesregierung
(ots) - Der innenpolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Maßnahmen der
Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise als
"Rückschritt für das Flüchtlingsrecht" bezeichnet. Im rbb-Inforadio
kritisierte Beck am Donnerstag insbesondere die Einstufung weiterer
Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten: "Dazu gehört unter
anderem das Kosovo, wo die Bundeswehr steht, weil es dort so sicher
ist. Ich war selber vor zwei Wochen in Serbien. Dort leben Roma aus
dem Kosovo, weil sie nicht zurückkönnen in ihre zerstörten Dörfer.
Weil sie im Kosovo Verfolgung fürchten, leben sie lieber im Schlamm
ohne Behausung, Strom und Wasser. So sicher sind die
Herkunftsstaaten, über die wir reden."
Nach Becks Worten schleicht sich in die gegenwärtige Diskussion
die Haltung ein, nur da, wo Bürgerkriege sind, gebe es noch
politische Verfolgung: "Das ist natürlich unsinnig." Beck betonte,
statt auf Abschreckung solle die Regierung darauf setzen, die
Verfahren zu beschleunigen: "Bei den Ländern, wo wir ohnehin fast
eine Aufnahmequote von 100 Prozent haben, wie Syrien, Irak, Eritrea,
sollten Gruppenverfahren eingeführt werden," betonte Beck. Von diesem
und weiteren Vorschlägen der Grünen habe die Koalition nichts
aufgenommen, kritisierte Beck.
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Datum: 01.10.2015 - 10:26 Uhr
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