Hardt: Einsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer muss ausgeweitet werden
(ots) - Bundestag berät Ausweitung der Mission EUNAVFOR MED
Der Bundestag berät heute über die Phase 2 des Einsatzes EUNAVFOR
MED im Mittelmeer, in der nun gezielt nach Schleusern gesucht werden
soll. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Ausweitung des
erfolgreichen Einsatzes EUNAVFOR MED im Mittelmeer. Bisher konnten
rund 8.030 Menschen aus Seenot gerettet werden. Auch wurden
Aufklärungsdaten über die Routen und Taktik der Schleuser gesammelt.
In zweiter Phase der Mission EUNAVFOR MED sollen nun die
Schleuserstrukturen selbst zerschlagen werden, zunächst in
internationalen Gewässern. Der Schutz der Flüchtlinge hat auch
weiterhin Priorität. Europa darf nicht zulassen, dass sich die
Tragödie im Mittelmeer fortsetzt.
In einer dritten Phase sollen in Zukunft die Schleuserstrukturen
nach Möglichkeit auch in libyschen Gewässern und Libyen selbst
angegangen werden. Dies kann jedoch nur gemeinsam mit einer libyschen
Regierung erfolgen. Der Abschluss der Verhandlungen über ein
Friedensabkommen zwischen den libyschen Konfliktparteien vom
vergangenen Dienstag gibt dabei Hoffnung. Jetzt liegt es in den
Händen der beiden Parlamente in Tobruk und Tripolis, mit ihrer
Zustimmung eine friedliche Zukunft ihres Landes, aber auch die
Bekämpfung krimineller Menschenschmuggler zu ermöglichen."
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Datum: 24.09.2015 - 07:08 Uhr
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