Petry: Grenzkontrollen nur Makulatur - Bundesregierung hintergeht deutsches Volk
(ots) - Am Sonntag verkündete Bundesinnenminister de
Maizière vollmundig, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen
des nicht abreißenden Asylbewerber-Ansturms. Nun berichtet BILD, dass
der Innenminister zeitgleich eine geheime Ministeranordnung erließ,
den Paragraph 18, Absatz II, Nr. 1 des Asylgesetztes außer Kraft zu
setzen. Das bedeutet, dass Ausländer auch ohne Visum nicht
abgewiesen, sondern weiterhin nach Deutschland eingelassen und in
hiesigen Asylunterkünften untergebracht werden sollen.
Dazu erklärt die AfD-Bundesvorsitzende der Alternative für
Deutschland, Frauke Petry:
"Der Innenminister betrügt schamlos die deutsche Öffentlichkeit,
indem er großspurig vorgaukelt, mit den wieder eingeführten
Grenzkontrollen dem Ansturm auf deutsche Grenzen Einhalt gebieten zu
wollen. Der Innenminister hat mit dem Geheim-Erlass an die
Bundespolizei, nicht nur die Länderhoheit über die Polizei
ausgehebelt, sondern auch klargestellt, dass die
''Jeder-Darf-Rein-Politik'' von Kanzlerin Merkel weiterbetrieben wird.
Die meisten europäischen Länder sind zu Recht wütend auf Deutschland
oder machen sich, wie Großbritannien, lustig über dieses nicht
nachvollziehbare Vorgehen. Die Bundesregierung hat bei der
Asylproblematik nicht nur versagt, sondern hintergeht heimtückisch
das eigene Volk."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 17.09.2015 - 04:45 Uhr
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