Ramelow fordert stärkeres Engagement des Bundes in der Flüchtlingspolitik
(ots) - Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der
thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Bundesregierung zu
mehr Engegement und besserer Koordination in der Flüchtlingspolitik
aufgefordert.
Der Linken-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es gehe
dabei "um Hilfe, um Entscheidungen, aber auch um Geld". Der Bund
müsse seine Verantwortung wahrnehmen. So seien im zuständigen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwar Stellen geschaffen,
"aber kein Personal in dem Maaße eingestellt worden, dass Verfahren
beschleunigt werden."
Ramelow mahnte auch grundsätzliche Entscheidungen an.
"Asylverfahren werden verstopft, indem man die Entscheidung, die
Menschen aus Syrien als Flüchtlinge anzuerkennen, immer weiter über
das Asylsystem schiebt."
Kritik übte er an der Haltung der EU-Mitglieder, die sich weiter
gegen konkrete Quoten bei der Aufnahme von Flüchtlingen stemmten:
"Durch dieses Verhalten nimmt die europäische Idee gerade einen
Riesenschaden."
Umso stärker müsse man deutlich machen, "dass die
Wertegemeinschaft, von der so häufig die Rede ist, bedeutet, dass wir
zuerst an die Menschen denken, die als Flüchtlinge hierher kommen.
Das bedeutet aber auch, dass wir an unsere Bevölkerung denken müssen.
Wir müssen mit unserer Bevölkerung den humanitären Kraftakt als
nationale Aufgabe stemmen."
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Datum: 15.09.2015 - 02:40 Uhr
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