SPD-Landrat Gernot Schmidt: Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge senken
(ots) - In der Diskussion um den Umgang mit
Westbalkan-Flüchtlingen bekommt Brandenburgs Innenminister Schröter
(SPD) Unterstützung von Landrat Gernot Schmidt (SPD). Der
Verwaltungschef des Kreises Märkisch-Oderland fordert, Flüchtlinge
aus Ländern wie Albanien oder Kosovo mit Gutscheinen statt Bargeld zu
versorgen.
"Wir reden über Wirtschaftsflüchtlinge und diese Anreize sind
zurückzufahren", sagte Schmidt im rbb-Sommerinterview mit dem
Fernsehmagazin "Brandenburg Aktuell".
Gutscheine statt Bargeld hatten zuletzt auch Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) und Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz
Schröter (SPD) gefordert. "Das Grundrecht auf Asyl darf nicht
ausgehöhlt werden von Menschen, die dieses Flüchtlingsthema benutzen,
um ihre Lebenssituation zu verbessern", so Schmidt. Allein in seinem
Kreis Märkisch-Oderland gebe es "weit über 100 Menschen, bei denen
alle wissen, dass deren Asylantrag im Endeffekt abgelehnt wird".
Solche Asylbewerber müssten schneller abgeschoben werden. Sonst
sinke die Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch eine Gesundheitskarte
für Asylbewerber lehnt Schmidt ab, weil sie "zu mehr Abrechnungen
führen wird" und damit zu noch höheren Arztkosten, die bislang die
Kommunen tragen.
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Datum: 23.08.2015 - 08:30 Uhr
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