Lambsdorff: Bundesfinanzministerium bestätigt FDP-Kritik an drittem Hilfspaket
(ots) - Zur Grundsatzeinigung über ein drittes Hilfspaket
für Griechenland erklärt der Vizepräsident des Europäischen
Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament
FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:
"Die Reaktion des Bundesfinanzministeriums auf das dritte
Hilfspaket bestätigt die Kritik der Freien Demokraten in vollem
Umfang: Solange die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben
ist, ist das Paket rechtswidrig, politisch kontraproduktiv und
ökonomisch wertlos. Es ist rechtswidrig, weil das ESM-Statut die
Schuldentragfähigkeit als rechtliche Voraussetzung für ESM-Hilfen
definiert, es ist politisch kontraproduktiv, weil es durch
Aufweichung der vorgesehenen Reformen ein falsches Signal sendet und
es ist ökonomisch wertlos, weil ohne die Lösung der Schuldenfrage
auch dieses Paket nicht ausreichen wird.
Zudem ist völlig unklar, ob der Internationale Währungsfonds unter
diesen Voraussetzungen an Bord bleibt. Das aber war immer eine der
Bedingungen für die Gewährung von Hilfen an Athen. Stimmt der
Bundestag nunmehr ohne eine klare Zusage des IWF zu, verabschiedet er
sich von einer der wichtigsten Grundlagen der
Euro-Stabilisierungspolitik. Für die Freien Demokraten muss der IWF
eingebunden bleiben, ansonsten wird der Beliebigkeit Tür und Tor
geöffnet, mit unabsehbaren Folgen für künftige Krisensituationen.
Die Debatte im griechischen Parlament heute Abend muss zudem
zeigen, ob die Regierung in Athen wirklich bereit ist, volle
Verantwortung für die Umsetzung der Maßnahmen zu übernehmen. In
Berlin dagegen ist die Sache klar: Einmal mehr wollen die
Unionsparteien ein solches Paket durchwinken, ganz gleich, was der
Finanzminister und seine Experten davon halten. Die Kritik der SPD an
Schäubles Analyse und die windelweichen Einlassungen des
Regierungssprechers zeichnen den Weg vor: Auch diesmal wird die große
Mehrheit der Unionsfraktion die Hand zum Rechtsbruch heben, da kann
der Boulevard die paar sogenannten Rebellen noch so ausgiebig
feiern."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste(at)fdp.de
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Datum: 13.08.2015 - 06:34 Uhr
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