Meuthen: Die Währungsunion kann in der derzeitigen Zusammensetzung nicht weiter bestehen - Jetzt ist der Zeitpunkt für längst überfällige Korrekturen
(ots) - Anlässlich des bevorstehenden Krisengipfels zur
Zukunft Griechenlands erklärt der Sprecher der Alternative für
Deutschland, Jörg Meuthen:
"Die Griechen haben am Wochenende deutlich votiert. Sie wollen den
Euro nicht um jeden Preis. Die EU-Eliten jedoch scheint das wenig zu
kümmern. Allen voran die französische Regierung will Griechenland
unbedingt im Euroraum halten. Es geht ihr dabei aber nicht um das
Wohl der Griechen oder Europas.
Frankreich muss aufgrund seiner eigenen anhaltend kritischen
Haushaltslage mit höheren Kreditzinsen rechnen, sollte Griechenland
aus dem Euro ausscheiden. Aus Sicht der Finanzmärkte wäre damit ein
Präzedenzfall geschaffen, dass überschuldete Eurostaaten nicht mehr
mit einem bedingungslosen Bail-out rechnen können. Genau das wäre
aber das richtige Signal. Wer eine schlechte Bonität hat, muss für
Kredite mehr zahlen. Das ist ein Grundprinzip, das Überschuldung im
Normalfall vorbeugt. Die Aushebelung dieses Prinzips hat Griechenland
erst in die Situation gebracht, in der es heute ist.
Die Regierung in Paris wäre gut beraten, einzugestehen, dass auch
Frankreich innerhalb des derzeitigen Eurosystems nicht ausreichend
konkurrenzfähig ist. Die Lösung des Dilemmas könnte eine Aufteilung
der bisherigen Eurozone in mindestens zwei Währungsräume mit
gegenseitig flexiblen Wechselkursen sein.
Deutschland könnte dann in einem stabilen Währungsraum,
beispielsweise zusammen mit Finnland, Österreich und den
Niederlanden, seine Leistungsfähigkeit erhalten, ohne damit zugleich
andere wirtschaftlich schwächere EU-Staaten kaputt zu konkurrieren."
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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Datum: 07.07.2015 - 09:32 Uhr
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