FREIE WÄHLER kritisieren Koalitionsvorlage zur Erbschaftssteuerreform / Bundesvorsitzender Aiwanger: "Erbschaftssteuer abschaffen - Schwarz-Rot auf wirtschaftspolitischem Geisterfahrerkurs"
(ots) - Die heute bekannt gewordenen Pläne der GroKo zur
Reform der Erbschaftssteuer belasten Familienunternehmen noch mehr
und werden tausende deutsche Arbeitsplätze kosten. Da sind sich die
FREIEN WÄHLER sicher. Die Bundesregierung befinde sich gerade auf
einem wirtschaftspolitischen Geisterfahrerkurs, findet
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger, MdL.
Zwar habe das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die jetzige
Praxis der Besteuerung sachlich nicht korrekt ist, aber die
Bundesregierung zieht die völlig falschen Konsequenzen daraus. Nötig
ist ein Paradigmenwechsel.
Aiwanger: "Die Bundesregierung ist wieder genauso uneinsichtig wie
bei der versuchten Griechenlandrettung. Was vererbt wird, wurde
bereits zuvor erarbeitet und versteuert. Nochmal Zugreifen ist
doppeltes Abkassieren. Die Erbschaftssteuer gehört für alle
abgeschafft, auch für das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, die
Familienunternehmen."
Wer einen Familienbetrieb übernimmt und weiterführt, darf sich
nicht mit einer Erbschaftssteuer rumschlagen müssen. Dann droht
Substanzverlust und Arbeitsplatzabbau. Aiwanger: "Doppelt kassieren
ist ein Unrecht, das abgeschafft gehört. Haushaltsprobleme können
kein Festhalten an der ungerechten Erbschaftssteuer begründen. Mit
der Begründung könnte Schäuble auch die Lohnsteuer oder
Mehrwertsteuer doppelt erheben."
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Datum: 07.07.2015 - 09:04 Uhr
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