Kubicki: Bundesregierung hat Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten
(ots) - Zu Medienberichten über das geplante Vorgehen des
Bundeskanzleramts bei der NSA-Selektorenliste erklärt der
stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Adlatus,
Kanzleramtsminister Altmaier, schon in der Vergangenheit damit
hervorgetan haben, in der BND-NSA-Affäre missliebige Informationen zu
unterdrücken und damit die parlamentarische Kontrolle möglichst zu
erschweren, haben beide spätestens jetzt die Grenze des demokratisch
Erträglichen übertreten.
Wenn die Bundesregierung mit Verweis auf völkerrechtliche Verträge
verfassungswidriges Verhalten begründet, dann hat das mit
rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr viel zu tun. Es ist kaum
vorstellbar, dass das Aufklärungsbedürfnis eines souveränen
Parlamentes vom Wohl und Wehe des amerikanischen Bündnispartners
abhängig sein soll.
Wenn sich die Meldungen bestätigen und die Bundesregierung die
Selektorenliste dem dafür zuständigen parlamentarischen Gremium
vorenthält, ist es die parlamentarische Pflicht, die
parlamentarischen Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht
einzuklagen."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste(at)fdp.de
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Datum: 10.06.2015 - 05:04 Uhr
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